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Neuregelungen bei der Anmeldung ab dem 01.11.2015

Neuregelungen bei der Anmeldung ab dem 01.11.2015

Neues Bundesmeldegesetz zum 01. November 2015

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass ab dem 1. November 2015 zur Anmeldung des Wohnsitzes eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorzulegen ist.

Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinanmeldungen verhindern. Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden.

Ab dem 1. November 2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend. Somit muss ab dem 1. November 2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Weitere Informationen finden Sie hier.

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