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08. Oktober 2024

Entlastung für die kommunale Familie gefordert

Kreis Paderborn und seine angehörigen Städte und Gemeinden sehen dringenden Handlungsbedarf und übergeben Positionspapier an das Land .

Über die Finanzsituation der Kommunen haben sich Markus Tempelmann (Kämmerer Stadt Paderborn), Landrat Christoph Rüther, Kreisdezernent Ingo Tiemann, Christian Carl (Bürgermeister Bad Wünnenberg), Uwe Gockel (Bürgermeister Borchen), Ministerin Ina Scharrenbach, Werner Peitz (Bürgermeister Delbrück), Ute Dülfer (Bürgermeisterin Lichtenau), Ulrich Lange (Bürgermeister Bad Lippspringe), Burkhard Schwuchow (Bürgermeister Büren), Michael Berens (Bürgermeister Hövelhof), Daniel Sieveke (Staatssekretär).

Die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und auch Landkreisen bereitet vielen Verwaltungschefs, Kämmerern und Politikern Kopfzerbrechen. Die Volumen der Haushalte nehmen immer mehr zu, die Kosten steigen eklatant. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

Das wollen der Kreis Paderborn sowie seine zehn angehörigen Städte und Gemeinden nicht länger hinnehmen. Sie fordern finanzielle Entlastung beim Land NRW und formulieren in einem Positionspapier konkreten Handlungsbedarf. Landrat Christoph Rüther, Bürgermeistersprecher Michael Berens (BM Hövelhof) sowie weitere Bürgermeister haben dieses Papier an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen eines Treffens am Paderborn-Lippstadt Airport übergeben.

„Die Kosten für den Kreises Paderborn sind in den vergangenen Jahren eklatant gestiegen. So geht das nicht weiter! Die Kommunen sind durch die Kreisumlage enorm betroffen. Daher ist es den zehn Bürgermeistern und mir ein wichtiges Anliegen, hier das Land aktiv aufzufordern für Entlastung zu sorgen“, erklärt Landrat Christoph Rüther. Michael Berens, Bürgermeister der Gemeinde Hövelhof und Bürgermeister-Sprecher, pflichtet ihm bei: „Die Kommunen im Kreis Paderborn tun alles dafür, finanziell gut dazustehen. Uns wird das Leben allerdings durch bürokratische Hürden und Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts schwer gemacht.“

Zu vielen Zahlungen, die im Kreishaushalt und entsprechend in der Kreisumlage verankert sind, ist der Kreis Paderborn gesetzlich verpflichtet. So zum Beispiel zu der Zahlung der Landschaftsumlage (LWL). Die LWL-Umlage hat sich in den vergangenen 13 Jahren mehr als verdoppelt (von 52 Mio. Euro in 2011 auf 111,4 Mio. Euro in 2024). Ein Kostentreiber ist die Eingliederungshilfe, die in der Regel im Zuständigkeitsbereich der Landschaftsverbände liegt, an den Kosten beteiligt werden jedoch Kreis und Kommunen. Ein regelmäßiges Ausweiten des Leistungskataloges und der Standards führt zu großen Belastung. „Wir fordern eine aufgabenadäquate Finanzierung der Eingliederungshilfeaufwendungen durch Bund und Land sowie Kosten für die Eingliederungshilfe beim Land bzw. Bund verorten“, erklärt Kreis-Finanz-Dezernent Ingo Tiemann. In anderen Bundesländern ist die Eingliederungshilfe beim Land verortet.

Des Weiteren belasten Zuschussleistungen die Kreiskasse enorm. Die größten Kostentreiber betreffen das Sozialwesen und den Jugendbereich. Im Falle einer Pflegebedürftigkeit deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten. Der verbleibende Eigenanteil muss von den Betroffenen selbst getragen werden. Reichen diese Mittel nicht aus, ist der Kreis Paderborn als örtlicher Sozialhilfeträger in der Pflicht, Geld hinzuzusteuern. Dies passiert mit stetig steigender Tendenz. Die Aufwendungen der Hilfe zur Pflege sind von insgesamt rund 9 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 11 Millionen Euro in 2023 gestiegen. Für das Jahr 2024 ist erneut ein großer Anstieg zu verzeichnen - voraussichtlich auf knapp 14 Millionen Euro. „Hier fordern wir eine Unterstützung des Landes ein, um eine langfristige Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Pflegekosten beim Bund zu erreichen“, so Landrat Christoph Rüther.

Der Zuschussbedarf im Bereich des Jugendamtes begründet sich zum Beispiel mit Standarderhöhungen durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Dadurch wurden die Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet, neue Leistungsverträge mit höheren Standards kostenwirksam abzuschließen. Auch die Kinderbetreuung führt in den vergangenen Jahren zu einer großen Kostenbelastung durch die dynamisierte Kindspauschale und die stetig steigende Anzahl der Kita-Plätze, die aufgrund des Rechtsanspruches vorzuhalten sind.

Zudem werden in dem Positionspapier der Abbau zu hoher, nicht mehr finanzierbarer Standards gefordert sowie die Gewährung von Pauschalen anstelle von kleingliedriger Förderungen. Kommunen wenden viel Zeit und Personal auf, um finanzielle Mittel aus kleinteiligen und komplizierten Förderprogrammen des Landes abzurufen und deren ordnungsgemäße Verwendung nachzuweisen. Hier pocht der Kreis Paderborn darauf, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wie es im Landesgesetz vorzuweisen ist und regt eine pauschale Mittelbereitstellung an. Dies würde die Bürokratie abbauen und die Kommunen finanziell und personell stark entlasten. Auch dadurch könnte der Personalhaushalt des Landes entlastet werden.

„Unsere kommunale Familie muss entlastet werden“, macht Landrat Christoph Rüther deutlich und Bürgermeister-Sprecher Michael Berens fügt hinzu: „Das Land NRW ist nun aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um uns Kommunen entgegen zu kommen. Dazu gehört insbesondere überörtliche Leistungen wie die Eingliederungshilfe selbst zu tragen und nicht auf die Gemeinden abzuwälzen. Bayern könnte hier ein Vorbild sein.“

Das Positionspapier finden Sie auf der Homepage des Kreises Paderborn unter www.kreis-paderborn.de.

Presseinformation: Kreis Paderborn

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